Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden: Das Europaparlament hat Ungarn in einer Erklärung den Status einer Demokratie abgesprochen. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht ...

Evropski parlament je v Strasbourgu zavrnil predlog pristojnega odbora za pravne zadeve, da evropskemu poslancu iz Slovenije Mateju Toninu ne odvzame poslanske imunitete v zvezi z afero Knovs. Predlog ...

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten unterstützt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Grund dafür sind die negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und Desinformation. Das erste ...

Das Europäische Parlament entscheidet am Mittag darüber, ob sich die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen Betrugsverdachts stellen muss. Die Europäische ...

Zum ersten Mal bilden die Konservativen im Europaparlament in der Gesetzgebung eine Mehrheit mit rechten bis rechtsextremen Kräften. Haben sie für den Bürokratieabbau den Zusammenhalt der ...

Institutioneller Lobbyismus, der zu weit geht - das scheint der Kern des Korruptionsskandals zu sein, der das Europäische Parlament erschüttert. Doch Lobbying-Aktivitäten sollten durch Vorschriften ...

Es gibt eine einfache Gesetzmässigkeit in der Diskussion um das Ständemehr: Wer für die neuen EU-Verträge ist, ist gegen das Ständemehr – und wer das neue Vertragspaket ablehnt, will das doppelte Mehr ...

Mit neuen Regeln versucht das EU-Parlament, heimliche Lobbyarbeit zu verhindern. Trotzdem gelingt es China, Mittelsmänner zu platzieren. Einer von ihnen knüpfte Kontakt auch zu einem AfD-Politiker.

Es ist zehn nach fünf, und langsam macht sich Unruhe im Plenarsaal breit. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) greift zur Glocke, läutet und bittet um Aufmerksamkeit. Es vergeht nicht einmal ...